13. März 2017: Ratgeber für Dublin III-Fälle

Anleitung für Flüchtlingshelfer/innen beim Vorgehen einer Zurückführung in ein sicheres Drittland nach Dublin III (Stand Anfang 2017)

Verfasser: Marvin Jammermann

Inhalt:

  1. Einleitung
  2. Vorgehen gegen die Entscheidung einer Zurückführung nach Dublin III durch die Bundesrepublik Deutschland: drei Strategien
    2.1 Eilantrag direkt nach der Entscheidung
    2.2 Kirchenasyl zur Überbrückung der sechsmonatigen Überstellungsfrist
    2.3 Petition an die Hamburgische Bürgerschaft oder den deutschen Bundestag
  3. Fazit
    Schnellgrafik für das Vorgehen im Dublin III-Verfahre
    Quellenverzeichnis

Stichworte: Dublin III, EU Regularien, Zurückführung, Sichere Drittländer, Asylrecht

1. Einleitung

Immer mehr Geflüchtete, die in Deutschland Schutz gefunden haben, werden nach internationalem Recht der Dublin III Regelung zurück in das Land in Europa geschickt, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben. Diese Regelung wurde 2013 vom Europäischen Parlament wie auch Rat ratifiziert und dient zur vereinfachten Festlegung, wer sich um die Asylanträge der Schutzsuchenden kümmern muss. Durch die große Überforderung für die EU, Verteilungsquoten für die Geflüchteten einzuführen, wurde diese Regelung in den letzten Jahren jedoch nicht immer angewendet, da den Staaten der EU bewusst war, dass dadurch Transitländer, die sich vor allem am Mittelmeer befinden, wie z.B. Italien und Griechenland, durch die Massen an Geflüchteten übermäßig belastet sind (Spiegel Online 2015 & WDR 2015).

Seit den neuesten Asylbestimmungen und der immer restriktiveren Einwanderungspolitik Deutschlands wird diese Regelung jedoch zunehmend konsequenter vollzogen (Zeit Online 2016). Das führt dazu, dass im Moment regelrechte Massenzurückführungen in so genannte sichere Drittländer durchgeführt werden, ohne zu beachten, dass genau diese Drittstaaten teilweise in tiefen wirtschaftlichen Krisen stecken und den Geflüchteten keine Perspektive oder Schutz bieten können. Die prekären humanitären Verhältnisse in diesen Staaten führen dazu, dass Geflüchtete teilweise ohne Schutz auf der Straße schlafen müssen und, als illegal abgeschrieben, an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Somit scheint es wohl nur verständlich, dass keiner der betroffenen Geflüchteten gern freiwillig in diese überforderten Länder zurückgeht.

Um dieser Problematik entschieden entgegenzutreten, versucht diese Anleitung wichtige Vorgehensweisen und mögliche Optionen im Umgang mit Zurückführungen nach Dublin III zu erläutern, um der belastenden Situation der Betroffenen mit möglichen Perspektiven zu begegnen. Diese Herangehensweisen sollten für alle Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe verfügbar sein, um in der Stresssituation einer Zurückführung nach Dublin III einen kühlen Kopf zu bewahren und den Geflüchteten eine hilfreiche Stütze zu sein.

Die Erfolgschancen der einzelnen Strategien sind nicht immer abzusehen und sollten daher immer eher als gering betrachtet werden, um keine falschen Hoffnungen zu schüren. Letztendlich entspricht dieses Handeln einem Vorgehen gegen den Staatsapparat, dies sollte einem immer bewusst sein. Staaten werden ihre Entscheidungen, möglicherweise durch direkte exekutive Machtausübung, erzwingen. Dennoch gibt es bei allen Möglichkeiten immer eine realistische Chance, der Zurückführung nach Dublin III zu entgehen.

Juristisch bedeutet eine Entscheidung nach Dublin III, dass Deutschland 6 Monate Zeit hat die Geflüchteten in das sichere Drittland zurückzuführen, unabhängig davon, ob dieses Land die Geflüchteten zurücknehmen möchte oder nicht. Diese 6 Monate Überstellungsfrist gelten nur, wenn der Geflüchtete sich legal, mit einer festen Anschrift, in Deutschland befindet. Sollte dies nicht der Fall sein und der Geflüchtete sich illegal und ohne feste Anschrift in Deutschland befinden, erhöht sich die Überstellungsfrist auf 18 Monate.

Nach Ablaufen der 6 bzw. 18 monatigen Überstellungsfrist ist Deutschland für den Asylantrag der Geflüchteten zuständig! Das bedeutet jedoch nicht, dass Deutschland verpflichtet ist, Geflüchteten einen Schutzstatus zu garantieren. Dennoch besteht die grundlegende Strategie darin, wenn der Geflüchtete in Deutschland bleiben will, diese 6 bzw. 18 Monate zu überbrücken und darauf zu hoffen, dass Deutschland seinen Selbsteintritt für das Asylverfahren ausspricht. Es besteht immer die Chance, trotz enormen psychischen Drucks, dass die 6 Monate, auch ohne Agieren gegen die Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, verstreichen. Dies geschieht wohl auf Kosten der enormen bürokratischen Belastung, mit der sich das BAMF konfrontiert sieht. Dennoch ist diese Strategie ein reines Glücksspiel und sollte nicht isoliert, als einzige Herangehensweise praktiziert werden. In diesem Sinne gibt es folgende Möglichkeiten aktiv gegen eine Zurückführung nach Dublin III vorzugehen:

2. Vorgehen gegen die Entscheidung einer Zurückführung nach Dublin III durch die Bundesrepublik Deutschland: drei Strategien

2.1 Eilantrag direkt nach der Entscheidung

Im Regelfall sollte man gegen jegliche Entscheidung Deutschlands, die tiefe Einschnitte in das persönliche Schicksal der Betroffenen vorsieht und somit gegen den Willen der Geflüchteten getroffen wurde, klagen. Bei Zurückführungen nach Dublin III entsteht aber ein Sonderfall. Insbesondere alleinstehende, gesunde, junge Männer, die einen Großteil der Geflüchteten ausmachen, haben bei einer Eilklage gegen Dublin III eine sehr geringe bis keine Erfolgschance. Für diese Personengruppe wird postuliert: Junge Männer können sich überall in Europa am einfachsten eine Zukunft aufbauen, da sie sich den Umständen am besten anpassen können und somit keine Härtefälle (besonders schutzbedürftige Personen) darstellen.

Dieser Meinung kann man deutlich widersprechen, das ändert aber an den Umständen und am Vorgehen der Behörden nichts. In der Entscheidung eines Eilantrags liegt aber auch immer eine akute Gefahr. Sollte die Klage abgelehnt werden, was als sehr wahrscheinlich gilt, wird die Überstellungsfrist ab dem Zeitpunkt des Beschlusses des Verwaltungsgerichts neu berechnet! Diese Gefahr sollte man ernst nehmen, und die meisten Rechtsanwälte werden den Geflüchteten raten, wegen sehr geringer Erfolgschancen und Neuberechnung der Überstellungsfrist, von einem Eilantrag abzusehen. Leider rät das Sozialmanagement vieler Geflüchtetenunterkünfte den betroffenen Personen, immer einen Eilantrag zu stellen, ohne auf die Gefahr der Neuberechnung der Überstellungsfrist hinzuweisen.

Geflüchtete, die schon länger in Deutschland sind, haben einen gewissen Teil ihrer Überstellungsfrist bis zu dem Zeitpunkt, da der abgelehnte Asylantrag mit einer Dublin III Zurückführung bei Ihnen eintrifft, schon „abgesessen“. In diesem Fällen ist von einer Klage dringend abzusehen! Man würde den Geflüchteten nur Zeit rauben – und ein Erfolg ist, wie oben schon genannt, generell sehr unwahrscheinlich.

Eine weitere Option, um die Neuberechnung zu umgehen, ist eine einfache Klage ohne Antrag auf aufschiebende Wirkung zu stellen. In diesem Fall klagt man gegen die Entscheidung des BAMF, aber die 6 Monate Überstellungsfrist laufen dennoch weiter. Nachteil bei dieser Option ist das Risiko eine mögliche Abschiebung in das sichere Drittland nach Dublin III während des Verfahrens.

Im Allgemeinen gilt: Je kürzer die verbleibende Überstellungsfrist ist, desto sinnloser ist eine Eilklage. Bei nur noch kurzen Überstellungsfristen könnte eine Eilklage zu längeren Fristen führen.

Dennoch sollten alle, die die Chancen haben als Härtefall zu gelten (das sind alle Personen, die einen besonderen Schutzstatus haben, durch Krankheit, Familie oder andere Umstände), darüber nachdenken eine Eilklage einzureichen. Hierbei muss dringend darauf geachtete werden, die Klagefrist von einer bis zu max. drei Wochen einzuhalten! Nach dieser Klagefrist ist eine Klage nicht mehr möglich und der Betroffene erklärt sich mit der Entscheidung formell als einverstanden (das gilt nur formal rechtlich, natürlich muss man sich mit der Entscheidung nicht als einverstanden erklären und hat dennoch verschiedene Möglichkeiten gegen die Entscheidung vorzugehen, auch ohne Klage).

Dennoch sollte jedem geraten sein, egal welcher Personengruppe man angehört, sich juristisch beraten zu lassen. Dies sollte aber direkt nach der Zusendung des BAMF-Entscheids geschehen, um sich jede Möglichkeit offen zu halten.

Siehe Auch:

2.2 Kirchenasyl zur Überbrückung der sechsmonatigen Überstellungsfrist

Immer populärer wird die Strategie, die 6 Monate Überstellungsfrist durch ein Kirchenasyl für Härtefälle zu überbrücken. Die Kirche stellt sich dabei als eine vom Staat unabhängige Instanz dar. Da die Geflüchteten eine feste Anschrift haben und sich somit legal in Deutschland aufhalten, wird in der Regel die Überstellungsfrist nicht auf 18 Monate erhöht. Leider können nur die wenigsten Kirchen die Räumlichkeiten für ein Kirchenasyl zur Verfügung stellen, da die Geflüchteten die Kirche nicht verlassen dürfen und sich alle sanitären Einrichtungen in der Kirche befinden müssen.

De Facto existiert das Kirchenasyl im rechtlichen Sinne nicht und ist nur eine Kulanz der Behörden und des deutschen Staates. Dazu kommt, dass die Kirche alle Kosten für Verpflegung und Logis selbst tragen muss. Das können nur die wenigsten Kirchen, weshalb die Chance auf Kirchenasyl dramatisch gering ist. Etabliert wurde das Kirchenasyl für Härtefälle, die besonders schutzbedürftig sind und aus diesem Grund eine Zurückführung in ein anderes Land als unzumutbar gilt. Der derzeitig hohe Bedarf führt dazu, dass die wenigen Kirchen, die über die Räumlichkeiten für ein Kirchenasyl verfügen, hoffnungslos überlastet sind. Das hat die Konsequenz, dass Härtefälle eine geringe Chance auf Kirchenasyl haben. Insbesondere alleinstehende und gesunde junge Männer haben so gut wie keine Chance auf Kirchenasyl. Nichtsdestotrotz sollte man die Hoffnung nicht aufgeben und den Versuch starten, Kirchenasyl für die Betroffenen zu bekommen. Findet man eine Kirche, die sich zur Unterstützung bereit erklärt, ist dies die sicherste Methode, um die Überstellungsfrist von sechs Monaten zu überbrücken.

Siehe auch:

2.3 Petition an die Hamburgische Bürgerschaft oder den deutschen Bundestag

Eine weitere sinnvolle Strategie, um die Zurückführung zumindest hinauszuzögern, liegt darin eine Petition an die Hamburgische Bürgerschaft oder den deutschen Bundestag zu verfassen. Wenn man eine Petition einreichen will, gibt es zwei Herangehensweisen, wie man eine solche Petition verfasst. Die erste zielt auf einen Erfolg der Petition ab, die zweite dient nur der Verzögerung.

Erste Variante: Neue Prüfung des Falls erwirken

Sollte der Geflüchtete, für den man die Petition verfassen will, eine äußerst besondere Fluchtgeschichte bzw. Situation in Deutschland haben, ist es ratsam so viele persönliche Details und Informationen wie möglich in die Petition aufzunehmen. Argumente für die Annahme der Petition sind extrem schlechte Erfahrungen (Gewalt und Verfolgung) im Drittland. Triftige Gründe liegen auch vor, wenn der Geflüchtete schon mehrere Jahre in Deutschland lebt und die deutsche Sprache beherrscht. Die Petition darf unter diesen Umständen mehrere Seiten lang sein. In diesem Fall hat man die Absicht bzw. Hoffnung, dass der Petitionsausschuss die Petition annimmt und das BAMF seine Entscheidung möglicherweise revidiert. Dabei ist es wichtig zu erwähnen, dass die Hamburgische Bürgerschaft sowie der Bundestagsausschuss nur eine aufschiebende Wirkung des Dublin III-Falles ausrufen kann. Dabei haben beide Petitionsausschüsse nicht die Möglichkeit, ein BAMF Urteil aufzuheben und können nur erwirken, dass das BAMF den Fall neu prüft. Bei den meisten Geflüchteten, die sich mit einer Zurückführung nach Dublin III konfrontiert sehen, ist ein Erfolg der Petition nicht abzusehen.

Einzureichen sind die Petitionen persönlich beim Petitionsausschuss, z.B. im Hamburger Rathaus: Bürgerschaftskanzlei Recht, Eingabe und Internationales, Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg. Es sollte irgendwo ersichtlich auf der Petition eine Ansprechperson mit Kontaktdaten und einer Telefonnummer aufgeführt werden, damit bei Nachfragen diese deutschsprachige Kontaktperson erreichbar ist.

Zweite Variante: Zeit gewinnen

Der zweite und eigentliche Grund, warum man eine Petition für Geflüchtete mit einer drohenden Zurückführung verfasst, ist nicht die Absicht, dass die Petition bearbeitet bzw. angenommen wird, sondern schlicht Zeit zu gewinnen. Denn der bürokratische Ablauf einer Petitionsverhandlung kann mehrere Wochen oder gar Monate dauern. Beim Verfassen einer Petition, die nur darauf abzielt, Zeit zu gewinnen, sollte man nicht mehr als ein bis zwei Seiten schreiben. Es sollte vor allem erwähnt werden, welche und wie lange Sprach- und Integrationskurse besucht wurden, um eine direkte Integrationsmotivation zum Ausdruck zu bringen. Leider haben Geflüchtete, die eine Dublin III Entscheidung erhalten haben, keinen Anspruch auf einen Integrations- oder Sprachkurs. Dazu sollte auf gesundheitliche und insbesondere psychische Probleme eingegangen werden, die eine Zurückführung erschweren würden. Fluchtgeschichte und persönliche Fluchtgründe, sowie die Situation im Herkunftsland sind nicht von Bedeutung. Entscheidend für die Petition ist, ob die Ausländerbehörde für die betroffenen Geflüchteten schon einen Abschiebetermin festgelegt hat. Dies tut die Ausländerbehörde geheim und ohne Absprache mit den Geflüchteten. Sollte dies der Fall sein, wird die Petition nicht weiter bearbeitet und direkt abgelehnt.

Am Anfang des Petitionsprozesses steht die Einreichung beim Petitionsausschuss. Man sollte auf alle Fälle das Aktenzeichen der Petition vermerken, damit man den Bearbeitungsprozess der Petition verfolgen kann und möglicherweise eine Akteneinsicht beantragen kann. Die Einreichung der Petition sollte so schnell wie möglich geschehen, da wie oben schon genannt, bei einem festen Abschiebetermin die Petition erst gar nicht bearbeitet wird.

Nachdem man die Petition eingereicht hat, erhält man per Post eine Bestätigung der Einreichung. Wenn diese Bestätigung eingetroffen ist, folgt als nächster Schritt den Status der Petition herauszufinden. Diese Information erhält man bei dem Petitionsausschuss, der für die Petitionen zuständig ist. In Hamburg erreicht man diesen Ausschuss unter der Nummer 040/428311324. Beim Eingabedienst der Bürgerschaft sollte man in Erfahrung bringen, ob eine Petitionsduldung oder Ablehnung vorliegt. Sollte eine Petitionsduldung vorliegen, hat die Ausländerbehörde noch keinen Termin für eine Abschiebung gesetzt. Dies stellt den Idealfall dar, denn mit der Bearbeitung der Petition geht ein Abschiebeverbot einher. Dies hat den Grund, dass der betroffene Geflüchtete nicht abgeschoben werden kann, bis ein Urteil über die Petition gesprochen wurde.

Wenn eine Petitionsduldung vorliegt, sollte man als nächsten Schritt Akteneinsicht beantragen, um den aktuellen Stand der Überstellung in Erfahrung zu bringen. Insbesondere so genannte „Überstellungsmodalitäten“ weisen auf eine weit fortgeschrittene Zurückführung nach Dublin III hin. Jeder hat das Recht, Einsicht in seine Akten zu beantragen.

Bei einer Petitionsablehnung hat die Ausländerbehörde schon einen festen Termin für die Abschiebung. In diesem Fall wird die Petition nicht bearbeitet. Bei diesem Ausgang wird geraten, sich Hilfe von einer Flüchtlingsberatungsstelle, wie z.B. dem Flüchtlingszentrum oder dem Café Exil in Hamburg, zu holen. Die Beratungsstellen kennen sich mit solchen Fällen gut aus und wissen am besten, was als Nächstes zu tun ist.

Siehe auch:

3. Fazit

In dieser Anleitung wurden ohne Gewähr die gängigsten Möglichkeiten zum Umgehen einer Zurückführung nach Dublin III erläutert. Keine dieser Strategien besitzt eine Erfolgsgarantie, und die Zurückführung in das vermeintlich sichere Drittland ist immer ein möglicher Ausgang. Das Einzige, was man bei solch einem Ausgang für die Geflüchteten noch tun kann, ist ihnen eine Liste mit Orten und Initiativen des Landes, in das sie zurückgeführt werden sollen, mit auf den Weg zu geben. Dies stellt ein Minimum an Sicherheit für die Geflüchteten dar und gibt ihnen eine minimale Perspektive. Den Ehrenamtlichen sollte bewusst sein, dass ein Großteil der Geflüchteten aus bestimmten Ländern nicht zurück in ihr Herkunftsland geschickt werden und immer noch den Schutz Europas genießen.

Eine letzte Option, auf die hier noch nicht eingegangen wurde, stellt das Abtauchen in Deutschland dar und ein 18-monatiges Leben in der Illegalität, sowie die freiwillige Rückkehr in das vermeintlich sichere Drittland. Von einem Leben in der Illegalität sollte dringend abgeraten werden. Sollten die Geflüchteten entdeckt werden, wird die Zurückführung direkt vollzogen und droht ein fünfjähriges Einreiseverbot.

Bei einer freiwilligen Rückkehr in das sichere Drittland kann nach Bearbeitung des Asylantrags durch das Drittland der Geflüchtete nach 3 Jahren das Recht auf Freizügigkeit in der EU erhalten, was ihm eine Rückkehr nach Deutschland ermöglicht. Dazu muss nur ein Brief mit der Anerkennung des Dublin III-Falles und einer freiwilligen Rückkehr in das sichere Drittland an das BAMF verfasst werden.

Bei einem Vorgehen gegen Dublin III macht man sich vielleicht nicht bei den Behörden beliebt, doch unterstützt man die Geflüchteten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf legale Weise. Wie schon erwähnt, werden Staaten ihre Entscheidungen, möglicherweise durch direkte exekutive Machtausübung, erzwingen. Dennoch besteht eine (wenngleich geringe) Chance, der Zurückführung nach Dublin III zu entgehen. Letztendlich entscheidet der Geflüchtete selbst, welchen Weg er gehen will. Um die betroffenen Personen bei ihrer Entscheidung zu unterstützen, sollte man sie intensiv beraten und mit allen Informationen ausstatten, die sie benötigen. Sollte man nicht mehr weiter wissen, ist es immer ratsam einen guten Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Asylrecht einzuschalten, um keine Fehler zu machen.

Schnellgraphik für das Vorgehen im Dublin III-Verfahren

Quellenverzeichnis