HAMBURG KW14

Bürgerbegehren gegen den Bau neuer Flüchtlingsheime
Erste geplante Notunterkunft in Blankenese
Besserer Anschluss an den Stadtverkehr
Geplante Unterkunft in Eidelstedt wesentlich kleiner als ursprünglich gedacht

Bürgerbegehren gegen den Bau neuer Flüchtlingsheime

Nachdem im letzten Jahr die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ gegen große Flüchtlingsheime landesweit erfolgreich war und ein Volksgesetzgebungsverfahren eingeleitet wurde, wurden in der letzten Woche in mehreren Hamburger Bezirken weitere Unterschriftensammlungen von Bürgerinitiativen gegen den Bau neuer Großsiedlungen für Flüchtlinge gestartet. Das Ziel der Volksinitiative ist es, dass Hamburg nur noch Unterkünfte für max. 300 Flüchtlinge baut, die in einem Mindestabstand von 1000 m voneinander entfernt sein sollen.

Am Dienstag, 05.04.16 wurden dann in mehreren Bezirksämtern in Hamburg Bürgerbegehren eingereicht. Die Bürger werden darin gefragt, ob sie dafür seien, dass die Bezirke bis zum Abschluss des Volksgesetzgebungsverfahrens „Hamburg für gute Integration“ keine großen Flüchtlingsunterkünfte mehr errichten dürfen. Das beabsichtigte Ziel der Volksinitiative durch Einreichen der Bürgerbegehren ist ein Stopp der Bauten für neue Flüchtlingsunterkünfte, bis die Verhandlungen zwischen Initiative und Senat abgeschlossen sind (Zur Erklärung: Für Bürgerbegehren werden innerhalb von 6 Monaten 3% [bzw. 2% bei mehr als 300.000 Einwohnern] Unterschriften der Bewohner des jeweiligen Bezirks benötigt. Für eine aufschiebende Wirkung des Verfahrens wird aber zunächst nur ein Drittel dieser Unterschriften benötigt. Volksinitiativen dagegen haben gar keine aufschiebende Wirkung).

Am Freitag, 08.04.2016 erklärte das Bezirksamt Hamburg Nord, es halte die Bürgerbegehren für nicht rechtens, kurz darauf gab auch er Senat Bedenken an. Vize-Bezirksamtschef Tom Oelrichs sagte, dass nach erster eingehender Prüfung das Bürgerbegehren unzulässig sei. Der Senat fügte in einer anderen Mitteilung hinzu, dass eine Herausforderung, die die ganze Stadt betreffe, nicht mit sieben einzelnen Bürgerbegehren behandelt werden könne. Die Volksinitiative wurde auf Landesebene gewonnen, die Bürgerbegehren wurden dagegen auf Bezirksebene eingereicht.

Die Opposition, CDU-Fraktionsvize Karin Prien dagegen bezeichnete die Argumentationen als Versuch „die Bürgerbegehren politisch zu verhindern“.


Erste geplante Notunterkunft in Blankenese

In Blankenese ist eine Folgeunterkunft zur Unterbringung von 192 Flüchtlingen in einem Pavillondorf mit 9 Gebäuden geplant. Es wäre die erste Unterkunft für Geflüchtete in Blankenese. Am Dienstag, 04.04.2016 wurde der Bau kurzfristig von Anwohnern verhindert. Zunächst verhinderten Blankeneser durch Zuparken des Weges mit Privatautos die geplanten Baumfällarbeiten, die für den Bau notwendig waren, anschließend wurde per Eilantrag beim Verwaltungsamt ein Baustopp erwirkt. Daraufhin gab es am Donnerstag, 07.04. eine „Kettensägen-Massaker“-Demo von etwa 80 Demonstranten, die größtenteils friedlich für die Unterbringung demonstrierten. Zur Demo in Blankenese hatte die Interventionistische Linke Hamburg aufgerufen. Es wurde zwar laut Medien kein Baum gefällt, der Name „Kettensägen-Massaker“ kommt aber daher, dass die Aktivisten die verhinderten Baumfällarbeiten selbst übernehmen wollten.

Am Freitag, 08.04. hat der zentrale Koordinierungsstab für Flüchtlinge der Stadt Hamburg eine Beschwerde gegen den Baustopp eingereicht, mit der Begründung, dass die Bewohner von Blankenese sich nicht, wie sie es getan haben, auf das „Umweltverfahrensrecht“ berufen könnten, da nach Meinung der Stadt keine Verletzungen der eigenen Rechte von den Klägern vorgetragen werden. Der Leiter des zentralen Koordinierungsstabes für Flüchtlinge sagte außerdem, dass diese Unterkünfte dringend benötigt werden und nicht der Eindruck entstehen solle, in bestimmten Stadtteilen sei kein Platz für Flüchtlinge.


Besserer Anschluss an den Stadtverkehr

Die Bezirksversammlung Altona fordert nach ihrem letzten Treffen, der Bezirk solle Gespräche mit dem HVV aufnehmen, in denen es darum gehen solle, die Schnackenburgsallee, in der sich eine Zentrale Erstaufnahme befindet, besser und regelmäßiger an den Stadtverkehr anzuschließen.


Geplante Unterkunft in Eidelstedt wesentlich kleiner als ursprünglich gedacht

In Eidelstedt will die SPD die geplante Flüchtlingsunterkunft wesentlich verkleinern. Dies sei eine Reaktion auf den Protest der Bürger. Die Bürgerinitiative „Sozial Gerechtes Eidelstedt“ fürchtete einen sozialen Brennpunkt im ohnehin schwachen Stadtteil. Ursprünglich war ein „Flüchtlingsdorf“ für 3000 Bewohner geplant. Nun solle diese Zahl nahezu halbiert werden und außerdem nicht nur Sozialwohnungen, sondern eine Mischung aus frei finanzierten Wohnungen, sozialem Wohnraum und Studentenwohnungen werden.