Internationales KW 17

UK: Regierung stimmt gegen Aufnahme von 3000 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten

Abschiebelager von Lesbos: Flüchtlinge bewerfen Minister mit Flaschen

Erhebliche Unterschiede der Anerkennungschancen für Flüchtlinge innerhalb der EU


UK: Regierung stimmt gegen Aufnahme von 3000 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten

Die konservative Tory-Regierung hat mit 294 zu 276 Stimmen die Änderung des Einwanderungsgesetzes verhindert, die die Einreise 3000 unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ins vereinigte Königreich ermöglicht hätte.
Die Gesetzesänderung war von Abgeordneten der Labour-Partei, der SNP und der Liberal-Demokraten und nur einigen wenigen Konservativen unterstützt worden.

Der Immigrations-Schattenminister der Labour-Partei sagte, im Kampf seiner Partei für mehr Unterstützung der tausenden unbegleiteter Minderjähriger, die derzeit auf dem europäischen Festland strandeten, sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Geschichte würde Großbritannien für die Vernachlässigung so vieler wehrloser Menschen verurteilen. Zudem wies er energisch die … politischer Gegner zurück, die Hilfe für Kinder und Jugendliche, die sich bereits auf dem Festland befänden, könnte einen Pull-Effekt in Gang setzen.

In einer Abstimmung im House of Commons am Montagabend hatte die Regierungsfraktion eine entsprechende Änderung des Einwanderungsgesetzes knapp verhindert, dass parteiübergreifend vom House of Lords, namentlich Lord Alf Dubs, der  im Vorlauf des zweiten Weltkriegs schon den sog. Kindertransport von deutschen Flüchtlingskindern mitgetragen hatte, vorgelegt worden war.

Ein Minister des Innenministeriums äußerte im Hinblick auf den befürchteten Pull-Effekt, die Regierung könne keinen politischen Kurs unterstützen, der ihm zufolge unabdingbar eine Situation herbeiführen würde, in der Familien einen Vorteil darin sähen, ihre Kinder allein, unter Lebensgefahr in die Hände von Schleppern zu geben, um sie tückischen Überfahrten nach Europa auszusetzen. Das einzig verantwortungsvolle Vorgehen sei es, diejenigen Minderjährigen, die sich bereits auf den Weg gemacht hätten, ihrem Schicksal zu überlassen. Etwas anderes sei er nicht bereit zu verantworten.

Mit dem Scheitern im House of Commons ist die Gesetzesänderung vorerst vom Tisch. Minister hatten anstehende Kosten angemerkt, weshalb eine Überarbeitung und erneute Vorlage von Seiten des House of Lords nicht möglich ist.

Labour legte daraufhin rasch einen neuen Gesetzesentwurf vor, der im House of Lords bereits kommenden Dienstag diskutiert werden soll. Darin wird die aus der feststehenden Anzahl an aufzunehmenden Minderjährigen entstehende Kostenproblematik durch die Formulierung umgangen, die genaue Anzahl sei „durch Regierung in Abstimmung mit den örtliche Gemeinden zu bestimmen“.

Im letzten Jahr hatten rund 95000 unbegleitete Minderjährige Asyl in Europa gesucht.

Die britisch Regierung hatte erstmals im Januar angekündigt, bis zu 3000 unbegleitete Kinder und Jugendliche direkt aus Syrien, Nordafrika und anderen Gefahrengebieten aufzunehmen, sodass diese nicht in Versuchung geführt würden, allein auf eigene Faust nach Europa zu gelangen. Dies sollte in „außergewöhnlichen Fällen“ erfolgen, die das Innenministerium gemeinsam mit dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge festlegen wolle (http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/apr/27/refugees-children-at-risk-voted-tory-whip-stephen-phillips?CMP=fb_gu; http://www.sueddeutsche.de/news/politik/fluechtlinge-grossbritannien-will-mehr-minderjaehrige-fluechtlinge-aufnehmen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160128-99-295605).

Quellen:
http://www.theguardian.com/world/2016/apr/25/tories-vote-against-accepting-3000-child-refugees

http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/apr/27/refugees-children-at-risk-voted-tory-whip-stephen-phillips?CMP=fb_gu

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/fluechtlinge-grossbritannien-will-mehr-minderjaehrige-fluechtlinge-aufnehmen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160128-99-295605


Abschiebelager von Lesbos: Minister mit Flaschen beworfen

Im Aufnahmelager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat es heftige Ausschreitungen zwischen Migranten und Polizisten gegeben, die mehrere Stunden andauerten. Einige der Geflüchteten und Migranten bewarfen den griechischen Migrationsminister Ioannis Mouzalas mit Wasserflaschen und anderen Gegenständen. Später kamen geworfene Steine, brennende Mülleimer und Ausbruchsversuche hinzu. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. 15 junge Menschen trugen leichte Verletzungen davon. Die Flüchtlinge hatten zunächst gegen ihre drohende Ausweisung in die Türkei sowie die Lebensbedingungen im Lager protestiert. Erst am Mittwoch waren laut der dpa s12 syrische Flüchtlinge von Lesbos in die Türkei ausgewiesen worden. Vorher waren an drei Terminen schon einmal insgesamt 374 Migranten ohne Asylantrag oder Aussicht auf Asyl in die Türkei zurückgeschickt worden. Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei, das vorsieht, dass alle seit dem 20. März illegal nach Griechenland eingewanderten Migranten und Flüchtlinge auf türkisches Territorium zurückgesendet werden. Die einzige Ausnahme hiervon stellen Menschen dar, die in der Türkei verfolgt würden. Der sogenannte Flüchtlingspakt sieht weiter vor, dass für jeden von der Türkei aus Griechenland zurückgenommenen Syrer, ein anderer Syrer legal die Möglichkeit der Einreise in die EU erhält und. einem EU-Mitgliedsstaat zugewiesen wird. Dies ist bislang in 108 Fällen erfolgt, jedoch derzeit auf 72.000 Menschen begrenzt.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/abschiebelager-von-lesbos-fluechtlinge-bewerfen-minister-mit-flaschen-14202019.html#GEPC;s6


Erhebliche Unterschiede der Anerkennungschancen für Flüchtlinge innerhalb der EU

Bezüglich der Aussicht auf Asyl gibt es offenbar erhebliche Unterscheide zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. die Zeitung Die Zeit spricht hinsichtlich des für den jeweiligen Fall zuständigen Staates von einer „Schicksalsfrage“.
Syrer beispielsweise gälten in Deutschland als „Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive“, so Die Zeit. Fast alle von ihnen seien zumindest eine zeitlang aufenthaltsberechtigt. Statistiken der EU-Statistikbehörde Euroset zeigen, dass dies in anderen EU-Mitgliedstaaten grundlegend anders gehandhabt wird. In Italien wurde im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der asylsuchenden Syrer abgewiesen. In Ungarn und Rumänien wurden 59% als schutzbedürftig anerkannt. In Großbritannien waren es immerhin 86%. Die Unterschiede hinsichtlich anderer Volksgruppen stellen sich vergleichbar dar.
Der stellvertretende Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bemängelte gegenüber Der Zeit die Willkür, die besonders in einigen ost-europäischen Staaten walte, wenn es um den Schutzstatus von Migranten gehe. Die dortigen Verfahren glichen für die Geflüchteten der Teilnahme an einem Glücksspiel.
Auch die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration verwendet die Glücksspielmetaphorik, um ihren Bedenken hinsichtlich der Diskrepanz der Anerkennungsquoten Ausdruck zu verleihen: Sie spricht von einer „Schutzlotterie“ und hebt die menschenrechtliche Problematik der Situation hervor. Die Unterschiede in den Verfahren und Anerkennungszahlen stellten eine erhebliche Schwierigkeit für die Etablierung eines langfristig geplanten Umverteilungsschlüssel der Asylsuchenden auf die EU-Staaten dar. Hinzu kommen Diskrepanzen hinsichtlich der Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention und anderer Rechtsakte. Man könne einen Flüchtling nicht ohne Weiteres in ein Land verweisen, in dem seine Aussicht auf eine Aufenthaltsgenehmigung weitaus schlechter seien als in dem Staat, in dem er zuerst europäischen Boden betreten habe, so Mesovic von Pro Asyl. Die Europäische Kommission hatte daher Anfang April einen Vorschlag zur Sprache gebracht, nach dem die Entscheidungen über Asylverfahren zentral bei der EU-Asylagentur EASO getroffen werden sollten.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/fluechtlinge-anerkennung-unterschiede-europa