INTERNATIONALES KW 26

EU plant Abkommen mit afrikanischen Drittstaaten zur „zügigen operativen Rückführung irregulärer Migranten“ 

Erdogan verspricht Syrern die türkische Staatsbürgerschaft


EU plant Abkommen mit afrikanischen Drittstaaten zur „zügigen operativen Rückführung irregulärer Migranten“

Mit dem Türkeiabkommen als Vorbild wurden während des EU-Gipfels vergangene Woche Pläne für ähnliche Abkommen mit afrikanischen Staaten entworfen.

Diese haben zum Ziel, die Migration aus Afrika zu vermindern. Drittstaaten wie etwa Nigeria oder Äthiopien sollen demnach ihre Grenzen besser absichern, um die Menschen vor der Ausreise zu hindern, und Flüchtlinge aus der EU wieder zurücknehmen.

Es sind finanzielle Unterstützung für Länder, die kooperieren wollen, vorgesehen. So will man zum Beispiel Probleme wie Arbeitslosigkeit angehen, indem man private Investitionen in den Ländern absichert. Im Gegensatz dazu sollen unkooperative Staaten mit Konsequenzen zu rechnen haben.

Kritik an den Plänen der EU kamen Anfang der Woche bereits von über hundert Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. „Ärzte ohne Grenzen“ befürchtet schwerwiegende humanitäre Folgen; und der Kommentar Günter Burkhardt, Geschäftsführer von „Pro Asyl“, lautet:

Jetzt versucht man, sich freizukaufen und andere Staaten aufzurüsten nach dem Motto, aus den Augen aus dem Sinn, sollen doch andere sich mit Flüchtlingen herumschlagen, Hauptsache nicht wir Europäer.“

Quelle: MiGAZIN (30.06.2016)


Erdogan verspricht Syrern die türkische Staatsbürgerschaft

Die Türkei ist auch eure Heimat.“

Bei einer Rede in der südtürkischen Provinz Kilis an der Grenze zu Syrien stellte der türkische Präsident Erdogan den 2,7 Millionen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlingen die Verleihung der türkischen Staatsbürgerschaft in Aussicht.

Damit wäre der wichtigste Faktor, der die Syrer zur Weiterreise nach Europa treibt, abgeschafft. Denn bisher werden diese in der Türkei nur temporär geduldet – einer Beschäftigung nachzugehen und sich eine Existenz aufzubauen ist damit unmöglich.

Skepsis über diese Ankündigung kommt unter anderem von Seiten der Kurden: sie unterstellen Erdogan, er wolle damit nur neue Wähler (also die Syrer mit der türkischen Staatsbürgerschaft) für seine Partei AKP gewinnen. Diese Befürchtungen sind auch zu beachten angesichts der Tatsache, dass Erdogan ankündigte, er wolle Unterstützern der kurdischen PKK die türkische Staatsbürgerschaft entziehen.

Quelle: FAZ online (03.07.2016)