INTERNATIONALES KW 25

Neue EU-Agentur soll Arbeit von Frontex übernehmen

Probleme bei der Ausreise von Syrern im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens


Neue EU-Agentur soll Arbeit von Frontex übernehmen

Die EU möchte noch zum Sommer einen neuen Grenz- und Küstenschutz auf die Beine stellen, dessen Ziel ein „integriertes Grenzmanagement“ ist. Die neue Agentur soll damit die bisherigen Tätigkeit der Grenzkontrollen von Frontex weiterführen und zusätzlich Maßnahmen gemeinsam mit Drittstaaten, Rückführungen von Migranten in ihre Herkunftsländer und Risikoanalysen vornehmen.

Die Souveränität der EU-Staaten über die eigenen Grenzen soll jedoch  weiterhin gesichert sein. Aus diesem Grund darf die Agentur nicht gegen den Willen eines Landes in dessen Grenzschutz eingreifen, sondern lediglich im Voraus Schwächen angehen. Dies könnte vor allem für Griechenland von Bedeutung sein, dem wiederholt mangelnde Sicherung der eigenen Grenzen zur Türkei vorgeworfen wird, mit der Folge, dass viele Flüchtlinge in die EU einreisen.

Mit besseren Grenzkontrollen haben wir mehr Kontrolle über Migrationsströme und wir vergrößern die Sicherheit unserer Bürger“,

verspricht sich Migrationsminister Klaas Dijkhoff aus den Niederlanden. Paradoxerweise kommen Bedenken zu dieser Aussage ausgerechnet von Frontex. Direktor Roesler sieht in der intensiven Grenzbewachung eher eine Ermutigung für Schlepper, Boote mit Flüchtlingen über das Mittelmeer zu schicken. Denn diese würden so mit größerer Wahrscheinlichkeit entdeckt und gerettet. Dies trifft wohl vor allem für Überfahrten aus Libyen zu. Roesler geht für dieses Jahr von 300.000 Menschen aus, die von dort die Reise über das Mittelmeer antreten werden.

Quellen: MiGAZIN (22.06.2016), FAZ online (18.06.2016)


Probleme bei der Ausreise von Syrern im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens

Die Einreise von Syrern in die EU verläuft mit Komplikationen. So verweigerte die Türkei zuletzt zum Beispiel 50 Menschen mit deutschem Visum die Ausreise.

Außerdem wird der Türkei, die entscheiden darf, welche Personen sie in die EU einreisen lässt, vorgeworfen, überdurchschnittlich viele Härtefälle und wenig ausgebildete Syrer auszuwählen. Laut dem SPIEGEL habe die Türkei dem UNHCR sogar offiziell mitgeteilt, dass sie Akademiker und ihre Familien nicht über das Resettlement-Programm ausreisen lasse. Nach weltweit geltenden Kriterien sollte jedoch Bildung nicht die Auswahl der Geflüchteten bestimmen, sondern lediglich ihre Verletzlichkeit eine Rolle spielen.

Quellen : FAZ online (21.06.2016)