INTERNATIONALES KW 22

Bootsunglücke im Mittelmeer

Österreichs Außenminister will Flüchtlinge auf Inseln internieren

Fall aus EU-Türkei-Abkommen geht vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte


Bootsunglücke im Mittelmeer

In den letzten 10 Tagen sind vermutlich über 1000 Menschen bei der Überfahrt von Afrika nach Italien ums Leben gekommen.

An der libyschen Küste wurden über hundert Leichen afrikanischer Flüchtlinge angespült. Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gehen davon aus, dass noch bis zu 200.000 Menschen in Libyen auf die Möglichkeit einer Überfahrt warten.

Am Freitag ist vor Kreta ein Boot mit ca. 700 Personen auf dem Weg von Ägypten nach Italien gekentert. Davon konnte bis jetzt die Hälfte gerettet werden, die Suche nach weiteren Überlebenden läuft. Es kann jedoch mittlerweile von hunderten Toten ausgegangen werden.

Der Antritt dieser neuen, längeren und damit gefährlicheren Routen über das Mittelmeer ist vermutlich die Folge der Schließung der Griechenland-Route über die Türkei.

Quellen: FAZ online (03.06.2016), MiGAZIN (06.06.2016)


Österreichs Außenminister will Flüchtlinge auf Inseln internieren

Die Rettung aus dem Mittelmeer darf kein Ticket nach Mitteleuropa sein.“

Aus diesem Grund schlägt Österreichs Außenminister Kurz von der konservativen ÖVP vor, auf dem Mittelmeer angefangene Flüchtlinge nicht mehr aufs europäische Festland zu bringen, sondern sie in Asylzentren auf den vorgelagerten Inseln unterzubringen. Von dort solle dann die Rückführung in das Heimatland organisiert werden.

Kurz orientiert sich mit seinen Forderungen am Beispiel Australiens, wo diese Praxis bereits angewendet, aber auch sehr kritisiert wird.

Er sieht darin eine gute Möglichkeit, zukünftig Tote im Mittelmeer und die illegale Einwanderung nach Europa zu verhindern, denn:

Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung online (05.06.2016)


Fall aus EU-Türkei-Abkommen geht vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Im Rahmen des EU-Türkei Abkommens soll ein Syrer von Griechenland zurück in die Türkei abgeschoben werden, obwohl er laut eigenen Aussagen dort vom IS bedroht wurde.

Anwälte von Pro Asyl haben deshalb am Donnerstag einen Eilantrag vor dem EGMR in Straßburg gestellt, um die Abschiebung zu verhindern. Somit ist dies der erste Fall aus dem Abkommen, der vor ein Gericht geht.

Pro Asyl übt scharfe Kritik an dem EU-Türkei-Abkommen, da über 3000 Menschen in Griechenland inhaftiert sind, die keine Möglichkeit haben, den Rechtsweg zu beschreiten und ihre Abschiebung zu verhindern. Die Menschenrechtsorganisation wirft der EU deshalb vor, mit dem Abkommen den Rechtsstaat ausgehebelt zu haben.

Quelle: MiGAZIN (06.06.2016)