Hamburg KW 25/26

„Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen“

Masterplan der Hamburger Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“

Forderung für mehr Schutz von Minderjährigen

Asylsuchende Kurden in Hamburg

Refugees Welcome – Werbeplakate 

20000 Flüchtlinge noch nicht im Asylverfahren

Statistischer Überblick über die Asylbewerberleistungen


„Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen“

Mehr als 90 Helferorganisationen und Flüchtlingsinitiativen in Hamburg haben ein gemeinsames Bündnis gegründet. Am Montag, 20.06.16 gab es dafür eine Zusammenschluss- Veranstaltung im Ballsaal des FC St. Pauli, zu der rund 300 TeilnehmerInnen kamen. Beim Plenum wurde u.a. ein 7-köpfiger Sprecherrat gewählt, der das Bündnis nach außen vertreten soll und in den kommenden Tagen eine Pressekonferenz geben wird, um das Bündnis vorzustellen. Außerdem wurden laut Hamburger Abendblatt rund 10 Arbeitsgruppen gebildet zu den Themen Asyl und Bleiberecht, Patenschaften, Berufliche Integration, Spendenlogistik und Zusammenarbeit mit Selbstorganisationen der Geflüchteten.

Das Ziel des Bündnisses ist es, mehr Gehör bei Behörden und in der Politik für die Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit zu finden bzw. mehr  und gezielter Druck ausüben zu können. Außerdem wird eine Verbesserung der Kooperation zwischen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen angestrebt, sowie der Austausch der Initiativen untereinander gefördert.

Die im Bündnis zusammenkommenden Initiativen lehnen eine „verschärfte Abschiebepraxis“ und „unzumutbare Unterkünfte“ ab und fordern eine unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete und Ehrenamtliche, um leichter auf Missstände in den Unterkünften aufmerksam machen zu können, so das Abendblatt.

(Quelle: Hamburger Abendblatt)

Masterplan der Hamburger Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“

Die Hamburger Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ legte dem Senat einen Masterplan für bessere Eingliederung vor. Dieser enthält eine umfangreiche Auflistung von Vorschlägen zur besseren Integration. Deutlich wird auch hier wieder die Ablehnung von Großunterkünften und geplanten Expresswohnsiedlungen, stattdessen wird eine gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten in der gesamten Stadt gefordert. Die Initiative kritisiert stark, dass Hamburg bisher keine verbindlichen Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten habe, womit es das einzige Bundesland sei, das dahingehend bisher keine Formulierungen getroffen habe.

Im Weiteren orientiert der Masterplan sich auch an Forderungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden, so zum Beispiel an den Forderungen der GEW nach mehr Personal an Schulen. Gefordert wird, dass der Anteil von nicht deutsch sprechenden Schülern 30% nicht überschreiten dürfe. Außerdem wird die EInrichtung einer „Zentralen Koordinierungsstelle für Integration“ gefordert, die, angebunden an die Senatskanzlei, auch über ausreichend personelle Ressourcen und ein angemessenes Budget verfügen solle. Weiter werden Erfolgskontrollen von Integrationsmaßnahmen gefordert und der „Versuch, Integrationsergebnisse gezielt messbar zu machen“, so das Hamburger Abendblatt. Gesprochen wird in diesem Zusammenhang auch von einem „Profiling“ der einzelnen Geflüchteten, um für jeden Einzelnen eine individuelle Planung von Integrationsmaßnahmen zu ermöglichen. Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel begrüßte das Positionspapier.

(Quelle: Hamburger Abendblatt)

Forderung für mehr Schutz von Minderjährigen

Die Hamburger CDU fordert, dass im Ausland geshclossene Ehen von unter 16-jährigen grundsätzlich für nichtig erklärt werden müssten. Dies sei notwendig, um die Jugendlichen zu schützen und besonders den jungen Mädchen den Zugang zu Bildung nicht zu erschweren. Außerdem sollen im AUsland geschlossene Ehen von 16- und 17-jährigen geprüft werden.

(Quelle: Hamburger Abendblatt)

Asylsuchende Kurden in Hamburg

In den vergangenen Wochen haben vereinzelt Kurden aus der Türkei Asyl in Deutschland beantragt. Aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK kommt es zu immer mehr Anschlägen und blutigen Auseinandersetzungen im türkischen Kurdistan. Da bereits in den 80er Jahren viele Kurden aus der Türkei in Deutschland Asyl suchten, haben viele nun flüchtende Kurden bereits Verwandte in Deutschland. Nun wird eine neue Welle von flüchtenden Kurden in Deutschland erwartet. Experten rechnen mit 200000 Flüchtenden, die sich auf den Weg Richtung Deutschland machen werden, wenn die Entwicklungen so weiter gehen, wie bisher. Völkerrechtler kritisieren die deutsche Regierung und die EU, für einen vergessenen Krieg, der in der Türkei tobt. Die kurdische Gemeinschaft in Hamburg rechnet damit, dass viele Kurden insbesondere nach Hamburg kommen werden, weil hier die Gemeinschaft besonders groß ist.

(Quelle: NDR Hamburg Journal)

Refugees Welcome – Werbeplakate 

In Harvestehude haben Aktivisten die Werbeplakate an Bushaltestellen u.ä. gekapert und daraus Refugees Welcome Plakate gemacht, die die Anwohner nun hinter den Glasscheiben von Werbetafeln sehen. Die Aktivisten kritisieren und provozieren damit die Anwohner, die gegen eine geplante Unterkunft sind. Auf den Plakaten waren Sätze wie „Refugees Welcome“ zu lesen, aber auch: „Das Boot ist nicht zu voll, die Passagiere sind nur zu fett! und „Menschen, die sich diese Lage nicht leisten können? Um Himmels Villen“. Darunter ist die rechte Organisation „Pegida“ aus Dresden übersetzt mit „Pöseldorfer Eliten gegen den Immobilienpreisverfall an der Alster“.

(Quelle: Mopo online)

20000 Geflüchtete noch nicht im Asylverfahren

In Hamburg sind etwa 20000 Geflüchtete, die im Jahr 2015 nach Hamburg kamen, noch immer nicht im Asylverfahren. Das BAMF teilte nun mit, dass bis zum Herbst alle Asylanträge gestellt worden sein sollen. Zuvor hieß es noch, dass dies bis Anfang 2017 geschehen solle. Nun spricht man von der Einstellung von zusätzlichem Personal und neuen Koordinierungsstellen, um den Prozess zu beschleunigen.

(Quelle: Hamburg1)

Statistischer Überblick über die Asylbewerberleistungen

Das statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein hat einen statistischen Überblick über die Asylbewerberleistungen im Jahr 2015 in Hamburg veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass am Jahresende 88 Prozent mehr HilfeempfängerInnen in Hamburg Leistungen beziehen mussten als bei der letzten Prüfung. Eine genau Übersicht findet sich auf der folgenden Seite:

http://www.statistik-nord.de/fileadmin/Dokumente/Presseinformationen/SI16_110.pdf