Hamburg KW 24

Erneuter Baustopp in Blankenese

Weniger Geld für Geflüchtete mit „Ein-Euro“-Job

Letztes Zeltdorf wird abgebaut

Neue Prognose für 2016

Erster Bürgervertrag für Flüchtlingsunterkunft


Erneuter Baustopp in Blankenese

Das Verwaltungsgericht hat einen erneuten Baustopp für die geplante Unterkunft für 192 Geflüchtete in Blankenese verhängt. Grund sei ein erneuter Eilantrag eines Anwohners gewesen. Laut Hamburger Abendblatt befanden die Richter, dass „die Baugenehmigung […] unter Verletzung von umweltrechtlichen Verfahrensvorschriften erteilt worden [sei]“. Da die Unterkunft auf einem Gelände gebaut werden sollte, auf dem zuvor mehrere Bäume und Sträucher wuchsen, hatte es eine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben. Die Kritik stellte nun fest, dass die Ergebnisse dieser Prüfung erst übermittelt worden seien, als die Baugenehmigung schon etwa zwei Wochen erlassen worden sei, was als beachtlicher Verfahrensfehler bewertet wird.

Christiane Kuhrt, die Sprecherin des Flüchtlingskoordinators sagte auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes hin, man werde unter keinen Umständen auf den Bau der Unterkunft verzichten. Unklar war bisher, ob der Senat eine Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung beim Oberverwaltungsgericht einreichen würde. Er habe nun zwei Wochen dafür Zeit. Eine Alternative wäre, dass der Bezirk Altona eine erneute Baugenehmigung erteilen könnte.

(Quelle: Hamburger Abendblatt)

Weniger Geld für Geflüchtete mit „Ein-Euro“-Job

Das Bundesarbeits- und Bundesinnenministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht, nach welchem die 450 Geflüchteten in Hamburger Erstaufnahmen, die vor Ort einen Ein-Euro-Job haben, künftig nur noch 80 Cent  bekommen sollten. Grund dafür sei, dass sie an ihrem „Wohnort“ arbeiten würden und deshalb weniger Mehrausgaben hätten. Das Gesetz sei nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat, weshalb der Hamburger Senat nichts dagegen einwenden könne, so die Hamburger Sozialbehörde, die diese Ungleichbehandlung von Geflüchteten für nicht tragbar halte.

(Quelle: Hamburger Abendblatt)

Letztes Zeltdorf wird abgebaut

Das letzte noch bestehende Zeltdorf, das als Flüchtlingsunterkunft in Hamburg diente, soll nun abgebaut werden. Die Bewohner sollen in einer nahe gelegenen Straße in Holzhäuser umziehen, dabei soll die Platzzahl für die Bewohner sogar höher noch erhöht werden. Eigentlich dürfe die neue Fläche nicht bewohnt werden, der BUND hatte hier schon vor Jahren eine Klage gewonnen. Ein Kompromiss konnte darin gefunden werden, dass es sich hierbei nur um eine dreijährige Ausnahmenutzung handeln werde und die Bauweise  besonders bodenschonend sein werde.

(Quelle: die WELT online)

Neue Prognose für 2016

Nach langem Erwarten hat der Senat nun eine neue Prognose bezüglich der Anzahl neu ankommender Geflüchteter in Hamburg für das Jahr 2016 veröffentlicht. Demnach würden voraussichtlich statt der noch im Dezember 2015 für das kommende Jahr erwarteten 40000 nun nur noch 14500 Neuankömmlinge im Jahr 2016 in Hamburg erwartet.

Aus diesem Grund hat die Stadt nun auch ihre Pläne bezüglich neuer Unterkünfte angepasst. Statt 40000 Plätze allein in diesem Jahr, sollen nur noch 29700 Plätze bis Ende 2017 geschaffen werden, davon 25200 in Folgeunterkünften und 4500 in Erstaufnahmen.

(Quelle: Abendblatt online, NDR online)

Erster Bürgervertrag für Flüchtlingsunterkunft

In Neugraben-Fischbek wurde ein erster Bürgervertrag unterschrieben, der die Regeln für eine Flüchtlingsunterkunft im Bezirk vertraglich zwischen den Bürgern und dem Senat festlegt.

Demnach dürfe die geplante Unterkunft nicht mehr als 1500 Bewohner haben. Außerdem solle der Stadtteil zusätzliche Ärzte bekommen und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden, sowie Schulen und Kitas auf die Neuankömmlinge vorbereitet werden. Im Gegenzug dazu sichert die Bürgerinitiative des Stadtteils, die Vertragsunterzeichner war, einen „respektablen Integrationsbeitrag zu“, so schreibt die taz. Die Bürgerinitiative werde außerdem ihr Bürgerbegehren zurück ziehen und auf weitere Klagen verzichten. In einem geplanten Quartiersbeirat solle die Bürgerinitiative außerdem Mitspracherecht bekommen.

Der Senat drückte seine Hoffnung aus, dass der Bürgervertrag eine Signalwirkung haben werden, die auch Einfluss auf andere Bürgerinitiativen haben könnte und ein mögliches Volksbegehren verhindert werden konnte.

(Quelle: taz online; hin&kunzt)