Hamburg KW 19/20

Neues Ankunftszentrum für Geflüchtete

Sondierungsgespräche mit Volksinitiative

Dolmetscher per Video

HVV Tickets verlängert

Brandanschlag auf Villa

Demonstration gegen Abschiebung

Projekt „Finding Places“

Erkennungsdienstliche Behandlung in Erstaufnahmen


Neues Ankunftszentrum für Geflüchtete

In einer ehemaligen Lagerhalle in Rahlstedt soll ab Ende Mai das neue Ankunftszentrum für Geflüchtete entstehen. Künftig sollen alle in Hamburg Ankommenden ausschließlich dort registriert werden. Innensenator Andy Grote erklärte dem Hamburger Abendblatt, dass hier an einem Tag bis zu 1000 Flüchtlinge registriert werden könnte. Er spricht dabei von einem Riesenfortschritt, auch wenn derzeit täglich nur etwa 40 Flüchtlinge in Hamburg ankommen. Im April wurden Hamburg nur 567 Geflüchtete zugewiesen, seit Mitte letzten Jahres waren es nicht mehr so wenige. Die meisten von ihnen stammen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Im letzten November waren es noch 3987 Geflüchtete in einem Monat, so das Hamburger Abendblatt.

Angeblich sei man mit der neuen Einrichtung in Rahlstedt endlich in der Lage, innerhalb von 7 Tagen eine Entscheidung zu fällen, ob Asyl gewährt werde oder nicht. Bei Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sei eine Entscheidung sogar innerhalb von 2 Tagen möglich.  Bei Abschiebungen wolle man vermehrt auf eine freiwillige Ausreise setzen, was sich in der letzten Zeit als erfolgsversprechend erwiesen habe, so der Innensenator.

Bezüglich des neuen Ankunftszentrum und der geplanten schnelleren Asylvergabe hat Karin Prien, die CDU-Fraktionsvize, angemahnt, dass nun eine Lösung für die vielen Erstaufnahmeeinrichtungen gefunden werden müsse. Sie könnten, so Prien, teilweise in Folgeunterkünfte verwandelt oder geschlossen werden.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

Sondierungsgespräche mit Volksinitiative

Der Hamburger Senat hat Sondierungsgespräche mit der Volksinitiative gegen Großunterkünfte angekündigt. Notwendiges Ziel sei es, noch vor der Sommerpause der Bürgerschaft ab Juli zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, die einen Volksentscheid möglichst verhindern solle.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

Dolmetscher per Video

In der zentralen Erstaufnahme Rugenbarg können Dolmetscher bei Arztbesuchen nun per Video-Live-Schaltung zugeschaltet werden und müssen nicht mehr vor Ort anwesend sein. Das Konzept kommt vom DRK und soll im Sommer noch in weiteren Erstaufnahmen eingerichtet werden. Arzt und Patient sitzen dabei im „Ärztecontainer“, die Dolmetscher werden per Video zugeschaltet. Viele Ärzte reagieren bisher jedoch skeptisch, sie befürchten einen „Qualitätsrückgang in der medizinischen Betreuung“, so die Hamburger Mopo.

(Quelle: Mopo online)

HVV Tickets verlängert

Seit Februar gibt es in Hamburg eine Sonderregelung für die ersten drei Monate, die Geflüchtete in Hamburg in den Erstaufnahmen verbringen: das obligatorische Flüchtlingsticket, das allen Bewohnern von Erstaufnahmen zwingend gegeben wird. Der vergleichsweise geringe Preis für das Ticket wird zunächst automatisch von ihrem Taschengeld abgezogen. Das Ticket wird zunächst auf drei Monate befristet, da laut Gesetz die Geflüchteten eigentlich nur drei Monate in den Erstaufnahmen bleiben sollen. Viele Menschen warten aber monatelang auf ihre Anhörung im Bundesamt für Migration und bleiben dementsprechend und aufgrund mangelnder Plätze in Folgeunterkünften aber sehr viel länger als die gewünschten drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Der HVV hat deshalb inzwischen schon 7500 Verlängerungen der ersten Tickets ausgestellt.

(Quelle: Mopo online)

Brandanschlag auf Villa

In der Nacht zu Mittwoch, 11.05.16, gab es einen Brandanschlag auf eine Villa in Duvenstedt. Unbekannte hatten die Villa in Brand gesteckt, die eine Weile als Unterkunft für Geflüchtete im Gespräch war. Diese Pläne waren allerdings schon länger nciht mehr aktuell. Da bei den Löscharbeiten im Inneren des Hauses an die Wände geschmierte Hakenkreuze entdeckt wurden, ermittelt der Staatsschutz. Unklar war aber noch, ob die Hakenkreuze möglicherweise schon vorher im Haus waren.

(Quelle: Mopo online)

Demonstration gegen Abschiebung

Am Samstag den 14.05.16 haben etwa 1000 Demonstranten in Hamburg gegen Abschiebung demonstriert. Der Zug verlief am Nachmittag vom Golden Pudel Club bis zum Koze im Münzviertel und verlief friedlich und in guter Stimmung.

Projekt „Finding Places“

Das erste Projekt unter dem neuen Dachverband HamburgIntegriert nennt sich „Finding Places“ und ist eine Initiative der Universität Hafen City und der Stadt Hamburg. Das Projekt ruft alle Hamburger zur Mitarbeit auf – dabei können Hamburger bei der Flächensuche für neue Unterkünfte für Geflüchtete in Form von Workshops unterstützen oder anhand eines Modells.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

Erkennungsdienstliche Behandlung in Erstaufnahmen

Zoll und Bundeswehr suchen derzeit Hamburger Erstaufnahmen auf, um Geflüchtete erkennungsdienstlich zu behandeln. Es werden Fingerabdrücke genommen, Datenerfassung (Name, Herkunft, etc.) und biometrische Lichtbilder gemacht. Begründet wird die erkennungsdienstliche Behandlung in den Erstaufnahmen mit einer Nacherfassung der in den Wintermonaten Angekommenen (wegen des überfordernden Andrangs seien zu viele Menschen noch nicht registriert worden) und mit dem geplanten schnelleren Asylverfahren. So werde der Schritt der erkennungsdienstlichen Behandlung schon vorweggenommen und es könne schneller zu einer Anhörung und Entscheidung kommen. Befürchtungen von Betroffenen und Mitarbeitern, sowie Freiwilligen vermuten, dass dies insbesondere zu schnelleren Abschiebungen führen werde.

(Quelle: taz)