Hamburg KW 18

Einschränkung der freien Schulwahl für geflüchtete Kinder?

Umorganisierung der Unterkünfte

Opposition für mehr Kommunikation mit Bürgerbegehren


Einschränkung der freien Schulwahl für geflüchtete Kinder?

Der Hamburger Senat plant, die in Hamburg geregelte freie Schulwahl für geflüchtete Kinder aus großen Unterkünften einzuschränken, um eine Ghettoisierung in den Schulen zu vermeiden und eine bessere Integration in allen Bezirken zu ermöglichen. Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat dementsprechend eine Schulgesetzänderung angekündigt, die es der Schulbehörde bei Bedarf ermöglichen soll, die Kinder aus Großunterkünften auf Schulen in der ganzen Stadt zu verteilen. Ziel ist es, weniger geflüchtete Kinder pro Klasse in Hamburg zu haben. Rabe begründet dies damit, dass gerade bei Großunterkünften ansonsten alle Kinder auf eine Schule gehen würden und damit den Großteil der Schüler ausmachten, was gegen eine gelingende Integration spräche.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

Umorganisierung der Unterkünfte

Der Flüchtlingskoordinator der Stadt Anselm Sprandel erklärte beim Abendblatt-Forum, dass die Stadt aufgrund der sinkenden Flüchtlingszahlen angefangen habe, die zahlreichen, zum Teil prekären Notunterkünfte, die im vergangenen Herbst bezogen wurden, nach und nach aufzulösen und die Bewohner in Folgeunterkünfte oder menschenwürdigere Erstunterkünfte zu überführen.

Die Zelte in der Schnackenburgsallee, wo zwischenzeitlich mehrere 1000 Menschen untergebracht waren, sind inzwischen alle unbewohnt. Die Zahl der Zelte am Ohlstedter Platz sei halbiert worden. Außerdem seien auch einige der bewohnten Baumärkte inzwischen wieder leer und werden langsam zurück gegeben. Am Hörgensweg wurde der Baumarkt bereits zurück gegeben, in Bergedorf steht ein Baumarkt wieder leer.

Bei der Suche nach neuen Flächen wird inzwischen eher in Stadtteilen gesucht, in denen noch wenig Unterkünfte sind, während die Unterkünfte, die sehr voll sind und die Stadtteile, in denen sehr viele Menschen untergebracht sind, entlastet werden sollen.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

Opposition für mehr Kommunikation mit Bürgerbegehren

Bürgermeister Olaf Scholz hat beim Abendblatt-Forum eingeräumt, dass voraussichtlich auch in Zukunft weniger Flüchtlinge nach Hamburg kämen als im letzten Jahr. Karin Prien aus der CDU-Opposition hat ihm daraufhin vorgeworfen, er hätte den Überblick total verloren. Es sei seit langem klar, dass der Unterbringungsbedarf insgesamt rückläufig sei und ganz neu geplant werden müsse, was den Bau neuer Unterkünfte angeht. Sie fordert eine intensivere Beschäftigung mit den Bürgerinitiativen und neue Diskussionen zu den geplanten Großunterkünften, die aufgrund der weniger neu ankommenden Geflüchteten nun nicht mehr notwendig seien. Prien fordert, bei den Bauplänen den Fokus mehr auf Folgeunterkünfte zu legen als auf Erstaufnahmen, weil viele Geflüchtete seit Monaten in den Erstaufnahmen wohnen und nicht so viele Neuankömmlinge da sind, dass neue Erstaufnahmen gebraucht würden. Bei den existierenden Folgeunterkünften dagegen ließen sich viele Mängel nachweisen und es sei ein viel größerer Bedarf nach neuen Unterkünften als bei den Erstaufnahmen.

Mit diesen Maßnahmen, so hofft Prien, würde man auch einen möglicherweise bevorstehenden Volksentscheid über Großunterkünfte umgehen.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)