Hamburg KW 16

Baustopp in Blankenese wird aufgehoben

Weniger Flüchtlingswohnungen in Hamburg als geplant

Bürgerbegehren gegen Großraumsiedlungen unzulässig

Ausgaben für Flüchtlingsarbeit 2015


Baustopp in Blankenese wird aufgehoben

Am Mittwoch, 20.04. hat die Stadt den Baustopp für die geplante Unterkunft in Blankenese aufgehoben. Einen Tag nach der Aufhebung des Baustopps begannen die Arbeiten zur Abholzung des kleinen Wäldchens. Durch die Anwohner gab es dieses Mal keine Proteste, das Hamburger Abendblatt schreibt dazu „seitdem in Blankenese Autos angezündet wurden und Front gegen „Bonzen“ gemacht wurde, ist man vor Ort vorsichtig geworden.“ (22.04.2016, Hamburger Abendblatt)

Nach Abschluss der Fällarbeiten sollen die Bauarbeiten direkt fortgesetzt werden. Der Plan der Stadt sei, Mitte 2017 bezugsfertig zu sein, falls nicht doch noch ein Gericht dazwischen funkt – der Baustopp sei nämlich zwar aufgehoben, der Fall an sich aber noch nicht abgeschlossen: In der sogenannten Schutzfrist vom 1.03. bis 30.09. ist es in Hamburg nur bei „überwiegend öffentlichem Interesse“ erlaubt, Bäume überhaupt zu fällen. Dementsprechend muss nun die Rechtmäßigkeit der Fällarbeiten (die inzwischen größtenteils abgeschlossen sind) weiter geprüft werden.

Quelle: Hamburger Abendblatt online

Weniger Flüchtlingswohnungen in Hamburg als geplant

Während im Herbst vergangenen Jahres noch 5600 Expresswohnungen für Geflüchtete angekündigt wurden, die Ende des Jahres 2016 bezugsfertig sein sollten, hat Bausenatorin Dorothee Stapelfeld am Freitag verkündet, dass es doch nur 4800 Wohnungen werden, die bis Ende 2017 fertiggestellt werden sollen. Hintergrund für die 800 Wohnungen weniger als geplant sind mutmaßlich die sinkenden Zahlen ankommender Flüchtlinge, sowie die Bürgerbegehren der Initiative gegen Großraumsiedlungen.

Quelle: Hamburger Abendblatt, NDR online)

Bürgerbegehren gegen Großraumsiedlungen unzulässig

Die Hamburger Bezirksämter haben die Bürgerbegehren gegen Großraumsiedlungen, die inzwischen in allen 7 Bezirken eingereicht wurden, für rechtlich unzulässig erklärt, der Dachverband der Initiativen kündigte nun rechtliche Schritte dagegen an. Ein Widerspruch gegen den Stopp der Bürgerbegehren müsse nun innerhalb von 10 Tagen von der Finanzbehörde geprüft werden. Wenn diese den Senat unterstützen sollte, werden die Gegner vor das Verwaltungsgericht ziehen müssen, so hieß es in einem Radiobeitrag des Senders NDR 90,3.

Die Initiative gegen Großraumsiedlungen präsentierte derweil am Freitag ihre ihre Vorschläge vor dem Sozialausschuss der Bürgerschaft:

  • Statt Großraumsiedlungen solle das normale Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge geöffnet werden: Neubausiedlungen sollten dabei jeweils zu einem Viertel an Geflüchtete vergeben werden
  • Außerdem solle leerstehender Wohnraum aktiviert werden, sowie ungenutzte Zimmer und Einliegerwohnungen, der Ausbau von Dachgeschossen, die Zwischennutzung von Gebäuden die saniert oder abgerissen werden usw.

Quelle: Radio NDR 90,3, Hamburger Abendblatt

Ausgaben für Flüchtlingsarbeit 2015

Die Stadt Hamburg hat im Jahr 2015 590 Mio. Euro für die Flüchtlingsarbeit ausgegeben. Davon gingen rund 147,4 Mio. Euro in die Einrichtung und den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen, sowie weitere 126 Mio. Euro für die Folgeunterbringung.

Quelle: Hamburger Abendblatt