DEUTSCHLAND KW 17

Brand in Berliner Flüchtlingsunterkunft

Seehofer zu Merkels Flüchtlingspolitik


Brand in Berliner Flüchtlingsunterkunft

Am Donnerstag ist in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft ein Feuer ausgebrochen. 800 dort untergebrachte Menschen wurden evakuiert, zwei mussten wegen Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht werden. Wie es zu dem Brand kam, ist noch ungeklärt. Auch die Frage, ob die Unterkunft wieder benutzt werden kann, steht noch offen.

Bis einschließlich April gab es in Deutschland laut BKA bereits 368 Straftaten gegen Asylbewerberheime. Letztes Jahr waren es insgesamt 1031, das sind fünfmal mehr als 2014.

Quelle: MiGAZIN (29.04.2016), ZEIT online (28.04.2016)


Seehofer zu Merkels Flüchtlingspolitik

Im Januar hatte Ministerpräsident Horst Seehofer der Bundesregierung mit einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik gedroht und eine striktere Regelung der Zuwanderung gefordert. Nun antwortete Angela Merkel in einem Brief, in dem sie die Vorwürfe zurückwies.

Nun will Bayern vorerst nicht mehr klagen. Dies könnte auch unter anderem daran liegen, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Deutschland mittlerweile stark gesunken ist. Laut der Süddeutschen Zeitung online soll aber nur auf die Klage verzichtet werden, wenn Merkel der Forderung, die Grenzkontrollen an der bayrisch-österreichischen Grenze auszubauen, zustimmt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung online (29.04.2016), FAZ online (02.05.2016)