DEUTSCHLAND KW14

Aktuelle Anzahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge 

Streit über neues Integrationsgesetz in Deutschland 

Reformvorschläge zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik


Aktuelle Anzahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge

Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ist im Vergleich zu Jahresanfang stark gesunken. Während es im Januar täglich noch über 2000 Menschen waren, sind es jetzt noch 200. Die Abnahme des Flüchtlingsstroms liegt unter anderem am Abkommen zwischen EU und Türkei, das die EU-Außengrenzen abdichtet, sowie an der immer stärkeren Blockierung der Balkanroute. Experten gehen davon aus, dass bald neue (gefährlichere) Fluchtrouten entstehen werden, etwa über Italien oder auch nach Nordafrika.


Streit über neues Integrationsgesetz in Deutschland

In Deutschland streitet die Koalition über ein neues Integrationsgesetz. Innenminister de Maizière möchte die die Erteilung des dauerhaften Aufenthaltsrechts für Flüchtlinge nach 3 Jahren an mehr Bedingungen knüpfen, so wie dies bei Arbeitsmigranten der Fall ist. Diese müssen unter anderem „Integrationswillen“ zeigen, also z.B. Deutschkenntnisse besitzen sowie nachweisen, dass ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Kritik kommt unter anderem von der Opposition. Die Ausgangslage von Geflüchteten und Arbeitsmigranten sei nicht vergleichbar, z.B. können letztere ihre Einreise nach Deutschland besser vorbereiten, etwa indem sie schon vorher Deutsch lernen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass einerseits die Teilnahme an Integrationskursen gefordert wird, von diesen aber andererseits nicht genug angeboten werden.


Reformvorschläge zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik

Eine Kommission im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung hat am 7. April Reformvorschläge zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik vorgestellt. Im Bereich Arbeit schlugen die Experten vor, die Vorrangprüfung zukünftig auf den konkreten Fall durchzuführen oder ganz abzuschaffen. Die Schulpflicht solle für Flüchtlingskinder schon nach 3 Monaten gelten. Des Weiteren wurde vorgeschlagen, Vorbereitungsklassen einzuführen und gefordert, das Angebot an Integrationskursen auszuweiten. Außerdem sei mehr sozialer Wohnungsbau dringend vonnöten. Auch das Gesundheitssystem solle zukünftig mehr Leistungen für Geflüchtete, etwa im Bereich der Vorsorge, anbieten.