DEUTSCHLAND KW 27

Bund zahlt Integrationspauschale an Länder

Erneute Vertagung der Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Aktuelle Zahlen zu Asyl


Bund zahlt Integrationspauschale an Länder

Die Zahl an in Deutschland Asylsuchenden stellt Länder und Kommunen vor große Ausgaben unter anderem für sozialen Wohnungsbau. Deshalb wurden Forderungen nach einer Übernahme der Kosten durch den Bund laut.

Bund und Länder haben sich nun auf einen Kompromiss bezüglich der Übernahme von Integrationskosten durch den Bund geeinigt. Demnach werden den Ländern verteilt auf die nächsten drei Jahre 6 Milliarden Euro ausgezahlt, hinzu kommt eine Milliarde für den Wohnungsbau.

Die Reaktionen sind gemischt – während die einen zufrieden mit dieser „stabilen Finanzierungsgrundlage für die Länder“ sind (Thüringens Ministerpräsident Ramelow von den Linken) oder gar von einem „sensationellen Ergebnis“ sprechen (Horst Seehofer, CSU), kritisieren andere, dass der Großteil der Kosten weiterhin von Kommunen und Ländern zu stemmen ist.

Quellen: FAZ online (07.07.2016); MiGAZIN (11.07.2016)


Erneute Vertagung der Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Die geplante Abstimmung des Bundesrats über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer am 8. Juli ist erneut verschoben worden. Grund dafür ist, dass immer noch keine Einigung zwischen Bundesregierung und Grünen in Aussicht ist. Damit das Gesetz die nötige Mehrheit im Bundesrat bekommen kann, müssen jedoch drei von den Grünen mitregierte Bundesländer zustimmen.

Die Entscheidung wird damit frühestens im September nach Ende der Sommerpause fallen.

Quelle: FAZ online (08.07.2016)


Aktuelle Zahlen zu Asyl

Bundesinnenminister de Maizière hat die Entwicklungen der Asylbewerber-zahlen im ersten Halbjahr 2016 vorgestellt.

Demnach wurden im EASY-System rund 222.000 Neuzugänge registriert. Dies stellt einen deutlichen Rückgang im Vergleich zum „Rekordjahr 2015“ dar, in dem diese Zahl allein im November erreicht wurde.

Die Zahl der Asylanträge beläuft sich auf knapp 400.000. Das BAMF hat in diesem Jahr bereits ca. 283.000 Anträge bearbeitet, was eine deutlichere Steigerung darstellt. Der Hälfte der AsylbewerberInnen wurde Flüchtlings-schutz gewährt, 8 Prozent erhielten subsidiären Schutz.

Die meisten AsylbewerberInnen stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Aktuelle Zahlen zu Asyl, Ausgabe Juni 2016

Die Zahlen der Neuankömmlinge in Deutschland ist also gesunken, zusätzlich konnte die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen verkürzt werden. Das BAMF geht deshalb davon aus, die noch zu bearbeitenden Verfahren aus diesem und letztem Jahr bis Ende des Sommers  abgebaut zu haben.

Die Flüchtlingskrise ist nicht gelöst, aber die Lösung kommt in Europa gut und in Deutschland sehr gut voran“

lautet das Fazit des Innenministers.

Pro Asyl fürchtet hingegen, dass die schnellere Bearbeitung der Anträge auf Kosten ihrer Qualität gehe. Außerdem betonen sie die Dringlichkeit einer besseren Verteilung der Geflüchteten in Europa mit dem Verweis auf Griechenland, wo die Lage weiterhin prekär ist, während sich in Deutschland die Unterkünfte schon wieder leeren.

Quellen:
FAZ online (08.07.2016); MiGAZIN (11.07.2016); www.bamf.de (Aktuelle Meldung vom 08.07.2016)

Links: 
Details zu den Entscheidungen über gestellte Asylanträge im Juni
Details zu den aktuellen Asylzahlen des BAMF