DEUTSCHLAND KW 26

„Fast and Fair“ – Grüne erstellen Aktionsplan als Alternative zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten

Die Grünen wollen bei der ausstehenden Abstimmung des Bundesrats die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer ablehnen (mit Ausnahme von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann). Stattdessen haben sie einen alternativen „Aktionsplan“ entworfen.

Der Aktionsplan soll den gleichen Effekt haben wie die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten – nämlich verringerte Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern und schnellere Asylverfahren.

Die Kritik der Grünen an der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sind zum Einen die Schaffung von unfairen Verfahren, die alle Anträge als „offensichtlich unbegründet“ annehmen. Schutzansprüche von verfolgten Gruppen wie Oppositionellen, Journalisten oder LGBTI können dadurch erschwert geltend gemacht werden. Die Stellungnahme der Grünen dazu lautet:

Die Herkunftsländer dürfen sich nicht darauf verlassen können, dass Verfolgung und Diskriminierung faktisch akzeptiert sind.“

Zum Anderen kann die Einstufung das derzeitige Problem nicht lösen, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber besser vonstatten geht. Derzeit gibt es Schwierigkeiten, da die Herkunftsstaaten deren Wiederaufnahme verweigern.

Der Aktionsplan soll hingegen schnelle, aber gleichzeitig faire Verfahren ermöglichen und die Rückführung verbessern. Gleichzeitig sollen Anreize, nach Deutschland zu flüchten, gemindert werden.

Der Aktionsplan umfasst im Einzelnen folgende Maßnahmen:

  1. Eine Altfallregelung für den Stau an Asylanträgen: Asylbewerber, deren Antrag schon länger als ein Jahr in Bearbeitung ist, sollen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
  2. Die Beschleunigung der Asylverfahren: Anträge von Personen aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote sollen priorisiert und damit schneller bearbeitet werden. Außerdem soll ihnen eine unabhängige Rechtsberatung zur Verfügung stehen.
  3. Informationskampagnen in den Herkunftsländern, die die Menschen über die geringen Aussichten auf Asyl in Deutschland aufklären sollen. Gefährdeten Gruppen wie LGBTI oder Oppositionellen soll hingegen die Aussicht auf Schutz vermittelt werden.
  4. Eine Verbesserung der Rückführung: diese umfasst unter anderem Rückkehrhilfen in den Herkunftsländern für freiwillige Rückkehrer_innen und weitere Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten.

Quelle: FAZ online (03.07.2016), Website von Simone Peter (http://simone-peter.eu/gruener-aktionsplan-maghreb-alternativen-zur-gesetzlichen-einstufung-der-maghreb-staaten-als-sichere-herkunftsstaaten/)

Der Aktionsplan vom 27. Juni zum Durchlesen: http://simone-peter.eu/wp-content/uploads/2016/07/27-06-24-Fast-and-Fair_-Aktionsplan-Maghreb.pdf