DEUTSCHLAND KW 24

Verhandlungen über sichere Herkunftsländer vertagt

Zwischen Bund und Ländern herrscht Uneinigkeit über die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer. Deutliche Bedenken kommen dabei seitens der Grünen.

Im Bundesrat war deshalb keine Mehrheit für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung abzusehen.

Nun könnte ein Kompromiss die Streitigkeiten beilegen. Dieser würde weiterhin ein besonderes Asylverfahren für schutzbedürftige Gruppen wie etwa Homosexuelle, religiöse Minderheiten, Journalisten oder Politikakteure vorsehen. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann versicherte unter diesen Bedingungen bereits seine Zustimmung.

Mit den anderen grünregierten Bundesländern muss der Bund nun weitere Verhandlungen führen. Bei der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause am 8. Juli könnte dann über den Gesetzesentwurf abgestimmt werden.

Quelle: FAZ online (17.06.2016)