DEUTSCHLAND KW 21

Bundeskabinett bringt Integrationsgesetz auf den Weg

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das umstrittene Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, von dem bereits berichtet wurde (siehe Deutschland KW 15).

Zu den sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ gehören verschiedene Aspekte. Sie haben gemeinsam, dass bei Ausschlagung der Maßnahmen Kürzungen der Sozialleistungen drohen.

Das Arbeitsmarktprogramm soll 100 000 Ein-Euro-Jobs schaffen mit dem Ziel einer niedrigschwelligen Heranführung Geflüchteter an den deutschen Arbeitsmarkt. Die Bundesagentur für Arbeit soll Geflüchtete außerdem zur Wahrnehmung zumutbarer Jobs verpflichten können.

Die Vorrangprüfung wird in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit für die nächsten 3 Jahre ausgesetzt.

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen außerdem eine Ausbildungs-förderung erhalten, erste Maßnahmen greifen bereits nach 3 Monaten. Auszubildende erhalten für die Dauer der Ausbildung einen sicheren Aufenthaltsstatus.

Integrationskurse sollen bereits zu einem früheren Zeitpunkt nach der Ankunft in Deutschland angeboten werden, zur Teilnahme kann verpflichtet werden.

Die Bedingungen für Geflüchtete eine Niederlassungserlaubnis (also dauerhafte Aufenthaltserlaubnis) zu erhalten, wurden erschwert. In Zukunft kann diese nach 5 Jahren erteilt werden, in sofern ein Sprachniveau von mindestens A2 und ein gesicherter Lebensunterhalt nachgewiesen werden können. Alternativ kann sie nach 3 Jahren erteilt werden, wenn schon ein Sprachniveau von C1 erreicht wurde (und der Lebensunterhalt gesichert ist).

Die Wohnsitzzuweisung soll ebenfalls durchgesetzt werden, mit einer Befristung von 3 Jahren. Sie darf außerdem nicht erfolgen, wenn der oder die Betroffene in einem bestimmten Ort arbeitet, studiert oder eine Ausbildung macht.

Quelle: MiGAZIN (27.05.2016)