DEUTSCHLAND KW 20

Bundestag stimmt für die Deklarierung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“

Deutschlehrer für Integrationskurse sollen besser bezahlt werden


Bundestag stimmt für die Deklarierung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“

Am Freitag, den 12. Mai stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit (CDU und SPD dafür, Linke und Grüne dagegen) dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu, der Tunesien, Marokko und Algerien in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ aufnehmen soll. Diese besteht zurzeit aus Senegal, Ghana, den Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Albanien, Serbien, Montenegro, Kosovo sowie den EU-Staaten.

Asylanträge von BewerberInnen aus diesen Ländern können im Schnellverfahren bearbeitet werden und im Falle einer Ablehnung steht eine schnellere Abschiebung in das Heimatland in Aussicht.

Die meisten Anträge werden demnach abgelehnt, da die Regelvermutung lautet, es liege keine Verfolgung vor.

Mit den Asylpaketen I und II wurden zudem weitere Verschärfungen eingeführt. So haben AsylbewerberInnen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ z. B. weniger Bewegungsfreiheit und kürzere Klagefristen gegen einen Ablehnungsbescheid. 1

Scharfe Kritik kam von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen. In den Maghreb-Staaten gäbe es unter anderem Folter, Verfolgung von Homosexuellen und eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit, was gegen die Einstufung als „sicher“ spricht. Ein weiterer Einwand ist, dass durch die Vorvermutung, das Herkunftsland sei sicher, eine tatsächliche Verfolgung im Individualfall schwieriger glaubhaft zu machen sei.

Bevor das Gesetz verabschiedet werden kann, muss der Bundesrat noch abstimmen. Nach den veränderten Verhältnissen durch die Landtagswahlen bleibt jedoch noch offen, ob die erforderliche Mehrheit zustimmen wird.

1 Zum Nachlesen: die genaue Rechtslage für AsylbewerberInnen aus „sicheren Herkunftsländern“: 

https://mediendienst-integration.de/artikel/sichere-herkunftsstaaten-auswirkungen-der-asylpakete-auf-asylbewerber-aus-marokko-algerien-tunesien.html

Quellen: MiGAZIN (17.05.2016), Mediendienst Integration (12.05.2016)


Deutschlehrer für Integrationskurse sollen besser bezahlt werden

Der Großteil der zugelassenen Deutschlehrer für Integrationskurse unterrichten aufgrund der schlechten Bezahlung nicht, wie die Welt am Sonntag berichtet. Derzeit liegt die minimale Vergütung für eine Unterrichtseinheit bei 23 Euro. Das Bundesinnenministerium möchte diese nun auf mindestens 35 Euro anheben.

Es wird erwartet, dass 2016 dreimal so viele Geflüchtete wie im Vorjahr einen Integrationskurs belegen werden.

Quelle: MiGAZIN (17.05.2016)